Mein Wahlprogramm

Die leichten Entscheidungen

Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf Autobahnen.

Drei Gründe sind für mich ausschlaggebend: Erstens die Energieersparnis, zweitens die Reduzierung von Stress und drittens das Stoppen von Rasern, die das Autobahnnetz als Teststrecke einsetzen.

Privilegierte Partnerschaft für die Türkei, aber kein Beitritt zur EU.

Ich will keine EU Außengrenze zum Irak und zum Iran. Aber ich will auch ein enges Verhältnis von EU zu den Mittelmeerländern und das wichtigste ist sicher die Türkei.

Statt Eurorettungsschirm unzuverlässige Länder wieder aus dem Euro-Raum ausschließen.

Prof. Starbatty hat Recht, es ist für diese Länder viel besser, wenn sie durch Abwertung ihre Finanzen unter Kontrolle bringen.

Sehr große Zurückhaltung bei Kampfeinsätzen, auch aus "humanitären" Gründen.

Ich will uns Deutsche nicht in der Rolle eines Weltpolizisten sehen.

Rundfunkgebühr (GEZ Gebühr) drastisch auf 10 Euro (für Seniorenhaushalte auf 6 Euro) senken. Reduzierung auf Nachrichtengrundversorgung.

Die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) Sendeanstalten sind unkontrollierbar geworden. Ihre miesen Unterhaltungs-Programme will ich nicht mehr finanzieren. Was bleiben soll, das sind zuverlässige Nachrichten und dafür reichen 10 Euro pro Haushalt allemal.

Keine Teilnahme Deutschlands am Eurovisionscontest.

Zumindest solange man nicht den Abstimmungsmodus ändert. Ganz egal wer da gewinnt, es ist eine peinliche Veranstaltung, die ich nicht mitfinanzieren will.

Abschaffung des nervigen Hinweises " Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen.....".

Ein eingeblendetes Heilmittelsymbol würde genügen, um zu warnen. Diese hingeschluderten Texte sind nur eine Beleidigung für die Zuschauer.

Abschaffung des nervigen FIFA Flashes bei Fussballübertragungen.

Sie vergewaltigen die Zuschauer und haben bei den ÖR Sendern nichts verloren.

Auslaufen des Solidaritätszuschlags.

Es reicht, es ist genug Geld geflossen, den Rest kann Ostdeutschland alleine.

Keine privaten Krankenversicherungen zur Grundversorgung. Weniger Krankenkassen.

Die Bürgerversicherung ist die bessere Lösung.

Mäßige Studiengebühren

Sie motivieren zum Studieren, erhöhen den Wert eines Studiums, halten Leute von der Uni fern, die dort nicht hingehören und können Qualität finanzieren.

Keine Quotenregelungen für Führungskräfte der Wirtschaft.

Ich habe in den USA erlebt, wie schädlich diese für die Qualität sind. Ein Land, das von einer Frau regiert wird, braucht das nicht.

Neubauten von vornherein "seniorenfreundlich" planen.

Alle Forderungen der "Barrierefreiheit" zu erfüllen wird zu teuer kommen und ist auch nicht notwendig.

Auflösung des Kaminfegermonopols.

So wie es heute gehandhabt wird, ist es nur Abzocke. Ich zahle ungern für eine Leistung, die ich nicht brauche.

Einvernehmliche Scheidungen auf dem Standesamt.

Dort wo Ehen geschlossen werden, sollen sie auch wieder getrennt werden können. Es entlastet die Gerichte und kann sehr viel billiger werden.

Schluss mit dem Abmahnwahn.

Ein deutsches Unikat. Es ist nur unnötige Arbeitsbeschaffung für die Juristen, leider bisher von jedem Justizminister ausdrücklich unterstützt.

Schluss mit unerwünschten Werbanrufen via Telefon und Fax.

Sie sind nur lästig und bringen nichts, außer Ärger. Also weg damit!

Bunte Müllbehälter.

Zur Auflockerung des eher tristen Straßenbildes in Deutschland. Warum müssen Mülltonnen immer nur schwarz sein und die gelben Säcke nur gelb?

Mehr Forschung für Energiespeicherung.

Ohne sie wird man die moderne Energiegewinnung nicht wirklich nutzen können.

Moderne Recycling Verfahren entwickeln.

Deutschland scheint dafür prädestiniert zu sein, aber wir verharren bei der Entwicklung auf einem zu niedrigen Niveau.

Akkus für Pedelces und E-Bikes normen.

Damit fördert man die Verbeitung und den Einsatz dieser umweltfreundlichen Verkehrsmittel am besten.

Schwierigere Entscheidungen

Abschaffung der Zeitumstellungen.

Sie bringen nichts, aber stören empfindlich den Alltag, besonders den alter Menschen.

Abschaffung der Energiesteuer.

Preiswerte Energie ist -  neben Bildung - ein Grundpfeiler unseres Wohlstands.

Subventionen auf maximal 5 Jahre beschränken.

Subventionen kosten zuviel. Wenn man sie unbedingt zur Steuerung braucht, dann müssten sie per Gesetz auslaufen, ansonsten ist der Missbrauch vorprogrammiert.

Flattax für Einkommenssteuer und drastische Vereinfachung der Steuererklärung.

Ich bin für den Vorschlag von Kirchhoff. Er wurde nicht verstanden, aber er wäre ein Segen fürs Land.

Kindergrundversorgung statt Ehegattensplitting.

Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Staat braucht Kinder, aber keine Ehepaare.

Gütertrennung als Standard bei Eheschließungen.

Gütergemeinschaft, ein anderes deutsches Unikat, das weg gehört! Wieviel Leid und Kosten hat es verursacht!

Bildung nicht Ländersache, sondern bundeseinheitliche Rahmenbedingungen mit mehr Freiraum für die Gemeinden.

Unser Bildungsflickenteppich ist eine Schande für eine moderne, mobile Gesellschaft.

Wichtige deutsche Bildungslücken, wie Medienkompetenz und Grundlagen der Volkswirtschaft, in Lehrpläne aufnehmen.

Damit wenigstens die heranwachsende Generation bessere Entscheidungen treffen kann und nicht so leicht Opfer von Populisten wird.

Highspeed-Internetanschlüsse preiswert und flächendeckend anbieten.

Sie sind inzwischen Teil der Basis - Infrastruktur.

Ein sicheres Ersatznetz für den Krisenfall eines Cyberwars entwickeln.

Man wird es früher oder später brauchen und es könnte als Netz des Innenministeriums finanziert werden.

Die Daten unserer Mittelstandsbetriebe zuverlässig gegen Spionage schützen.

Hier bedarf es der politischen Unterstützung. Alleine schafft es dieses Fundaments unseres Wohlstands wahrscheinlich nicht

Echte Trennung von Kirche und Staat (Abschaffung der Kirchensteuer). Keine Privilegien für religiöse Gemeinschaften.

Religionsfreiheit kann es nur dort geben, wo Religionen keinen Enfluss auf den Staat haben. Religion sollte Privatangelegenheit bleiben..

Vereinfachung des Namensrechts

Keine Berufsbezeichnungen (wie "Prof."), Adelstitel (wie "von"), akademische Grade (wie "Dr.") u.a.m. in offiziellen Dokumenten (wie Pässen oder Personalausweis). Keine Doppelnamen mehr, aber die Möglichkeit seinen Namen zu ändern (auch ohne Heirat oder einen anderen Grund).

Dicke Bretter

Auch sie benötigen größere Verfassungsänderungen. Aber nur wenn ein Land sich ändert, wird es konkurrenzfähig bleiben.

1. Wir machen die Gesetze so einfach, dass sie jeder verstehen und sich danach richten kann.

2. Wir finden auch schnell Lösungen für die vielen kleinen Probleme, die stets neu entstehen und die Gesellschaft belästigen.

3. Bei allen Reformen achten wir darauf, dass sie Vorteile (schneller, einfacher und billiger) für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

4. Wir hören mehr auf die Nöte der Menschen, als auf die Vorschläge der Lobbyisten und Medien.

5. Unser generelles Ziel ist es, mit dramatisch weniger Justiz, Rechtsanwälten und Streit auszukommen.

Deutsche JustizministerInnen haben bisher vor allem darauf geachtet, dass den Rechtsanwälten und Juristen die Arbeit nicht ausgeht (meist unter dem Vorwand von spitzfindiger Gerechtigkeit) und nicht darauf, uns Wähler zu entlasten und uns mehr Sicherheit und damit Freiheit zu vermitteln. Das war Klientelpolitik im schlechtesten Sinn und das muss aufhören.

Ich lege keinen Wert darauf, als Autor oder Sammler dieser eigentlich selbstverständlichen Vorschläge erwähnt zu werden. Meine Bitte ist nur, diese Liste zu kopieren und zu verbreiten!

Mehr zu diesem Thema auf Seniorenfreundliche Politik